Für die 200. Ausgabe des staatsBulletins hat sich unsere Co-Gründerin und Co-Geschäftsleiterin Alenka mit Bundeskanzler Viktor Rossi getroffen und darüber gesprochen, was die Bundesverwaltung heute leisten muss. Im Gespräch erklärt er, weshalb stabile Institutionen weiterhin eine Stärke sind, warum es daneben aber mehr Flexibilität und departementsübergreifende Zusammenarbeit braucht. Er spricht über den Gestaltungsspielraum der Verwaltung, den schwierigen Umgang mit Fehlern und die Frage, welche Aufgaben der Staat künstlicher Intelligenz überlassen darf. Sein Plädoyer: Bestehendes nicht vorschnell umbauen, aber den Mut haben, eingeübte Abläufe zu hinterfragen.
Alenka Bonnard: Herr Bundeskanzler, die Aktualität beansprucht die Verwaltung stark. Wenn Sie über die einzelnen Dossiers hinausblicken: Welche grundsätzliche Frage beschäftigt Sie derzeit am meisten?
Viktor Rossi: Die Versuchung ist gross, in Zeiten vieler und komplexer Ereignisse nur noch aktualitätsgetrieben zu arbeiten. Wir müssen aufpassen, nicht in diese Falle zu laufen. Die entscheidende Frage ist: Wie gelingt es uns, neben dem ordentlichen Betrieb handlungsfähig zu bleiben und auf besondere Situationen adäquat zu reagieren?
Alenka Bonnard: Sprechen Sie die vielen und überlappenden Krisen an, die wir seit einiger Zeit erleben?
Viktor Rossi: Nicht jedes neue Problem sollte zu einer Krise erklärt werden. Seit der Pandemie gab und gibt es zahlreiche aussergewöhnliche Situationen, die nicht das Ausmass einer Krise haben und von uns dennoch verlangen, dass wir in der Zusammenarbeit über die gewohnten Strukturen hinausgehen. Der Staat muss beides können: verlässlich arbeiten und in besonderen Situationen schnell und wirksam reagieren. Deshalb arbeiten wir in der Bundeskanzlei und gemeinsam mit den Departementen derzeit an unseren Fähigkeiten, schwierige Entwicklungen und Ereignisse noch besser zu antizipieren. Und daran, damit koordiniert und effektiv umzugehen, sobald sie eintreten. Wir binden dazu neben der Bundesverwaltung auch externe Fachleute ein, insbesondere aus den Wissenschaften.
Alenka Bonnard: Sie beschreiben einen Spagat: Die bestehenden Strukturen sorgen im Alltag für Stabilität, ausserordentliche Situationen verlangen jedoch ein anderes Arbeiten. Braucht die Bundesverwaltung dafür andere Strukturen oder vor allem eine andere Art der Zusammenarbeit?
Viktor Rossi: Das geopolitische Umfeld, die Verflechtungen und Abhängigkeiten sind komplexer geworden. Das hat Auswirkungen auf die Tätigkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung. Ehemalige Mitglieder des Bundesrates bestätigen das, viele langjährige Mitarbeitende sagen es auch. Die Digitalisierung und die mit ihr verbundenen neuen Informationsmöglichkeiten und -gewohnheiten haben das politische Geschäft beschleunigt. Die Digitalisierung hat die Verwaltung gleichzeitig auch leistungsfähiger gemacht. Zugleich stelle ich als Bundeskanzler fest, dass es immer mehr Probleme gibt, die nicht an den Departementsgrenzen haltmachen. Komplexe Situationen nehmen keine Rücksicht darauf, wie die Bundesverwaltung organisatorisch aufgestellt ist.
Alenka Bonnard: Was leiten Sie daraus für einen Reformbedarf ab für die Bundesverwaltung?
Viktor Rossi: Das Departementalprinzip ist nicht in Frage gestellt. In Situationen, die Flexibilität erfordern, klären wir jedoch häufig zuerst Zuständigkeiten – und gehen erst danach das eigentliche Problem an. Das können wir uns immer öfter nicht mehr leisten. Wir müssen weniger fragen: «Wer ist zuständig?» – und häufiger: «Wie lösen wir es?» Dafür braucht es Flexibilität und Ad-hoc-Strukturen, in denen die richtigen Personen über Departementsgrenzen hinweg rasch zusammenarbeiten und Lösungen entwickeln können.
«Wir müssen weniger fragen: ‹Wer ist zuständig?› – und häufiger: ‹Wie lösen wir es?›»
Alenka Bonnard: Ad-hoc-Strukturen klingen überzeugend. Welche Entscheidungen müssten solche Teams selbst treffen dürfen und wer müsste ihnen diese Kompetenzen übertragen?
Viktor Rossi: Für Ad-hoc-Teams müssen nicht zwingend die Zuständigkeiten neu geregelt werden. Diese Teams sollen eine neue Situation schnell, interdisziplinär und über die Departementsgrenzen hinaus analysieren und Lösungsvorschläge erarbeiten. Sie würden also zur Vorbereitung von Entscheiden beitragen. Die nötigen Entscheide würden immer noch von den verantwortlichen Stellen gefällt – aber idealerweise früher und auf einer umfassenderen Grundlage.
Alenka Bonnard: Wie können Politik und Verwaltung – die häufig als zwei separate Welten wahrgenommen werden – besser zusammenarbeiten?
Viktor Rossi: Wenn Politik und Verwaltung als getrennte Welten wahrgenommen werden, hätten wir ein Problem. Die Politik, das ist bei uns der Souverän und das Parlament. Sie setzt Prioritäten und Ziele. Sie erteilt Aufträge. Der von der Bundesversammlung gewählte Bundesrat mit dem Bundeskanzler führt die Verwaltung. Das ist nicht ein eigenständiger Organismus. Gemeinsam werden Entscheidungsgrundlagen erarbeitet, Optionen und deren Konsequenzen aufgezeigt und die politischen Entscheide anschliessend umgesetzt. Der Bundesrat und «seine»: Verwaltung führen diese Rolle aber nicht rein passiv, als blosse Vollstrecker, aus. Er muss auch Widersprüche aufzeigen, Entwicklungen antizipieren und auf Chancen und Risiken aufmerksam machen, die möglicherweise noch nicht ausreichend bedacht wurden. Das kann unbequem sein, gehört aber ebenfalls zur Rolle. Aber klar: Sobald der politische Entscheid gefallen ist, wird er umgesetzt.
Alenka Bonnard: Wenn die Verwaltung nicht nur ausführen soll: Wie weit reicht ihr Gestaltungsspielraum?
Viktor Rossi: Die Verwaltung hat Gestaltungsspielraum, wenn sie den Mut aufbringt, kreative Lösungen zu entwickeln und damit gute Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Bundesrates und des Parlaments zu schaffen. Kritisch wird es, wenn sie mantraartig sagt: «Wir hätten eine gute Idee, benötigen aber zuerst zusätzliche Ressourcen.» Für wirklich gute Ideen finden sich die Ressourcen meistens.
Alenka Bonnard: Wer Neues ausprobiert, riskiert allerdings auch Fehler. Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung mit öffentlichen Mitteln und steht unter besonderer Beobachtung. Wie kann sie Neues ausprobieren, ohne ihre besondere Verantwortung aus den Augen zu verlieren?
Viktor Rossi: Auch in der Verwaltung finden es alle wichtig, eine Fehlerkultur zu haben – aber zu häufig immer noch nur, solange kein Fehler passiert. Das ist ein Problem. Klar, der Bund ist kein Start-up. Wir können nicht mit Steuergeldern irgendetwas ausprobieren, und wenn es nicht funktioniert, einfach sagen: Tut uns leid. Sorgfalt im Umgang mit Steuerfranken muss dazugehören, Leichtfertigkeit hat da keinen Platz. Aber gezielt und in klar abgestecktem Rahmen Innovationsräume schaffen, in denen wir Erfahrungen sammeln und Fehler korrigieren können, das ist bereits möglich, und ich hoffe, dass es uns gelingt, eine noch breitere politische Akzeptanz dafür zu schaffen.
«Auch in der Verwaltung finden es alle wichtig, eine Fehlerkultur zu haben – aber zu häufig immer noch nur, solange kein Fehler passiert.»
Alenka Bonnard: Können Sie Beispiele nennen?
Viktor Rossi: Der Föderalismus kann dabei ein grosser Vorteil sein. Das zeigt sich zum Beispiel bei E-Voting und E-Collecting, wo wir Innovation zunächst in einem begrenzten Versuchsbetrieb in einigen Kantonen erproben. Das Behördenlogin AGOV wiederum zeigt, wie eine zunächst begrenzt eingesetzte Lösung über alle Staatsebenen hinweg skaliert werden kann, nachdem sie sich bewährt hat. Inzwischen wurde AGOV schon über 2 Millionen Mal heruntergeladen.
Alenka Bonnard: Bei künstlicher Intelligenz stellt sich diese Abwägung besonders zugespitzt: Wo soll der Staat sie Ihrer Meinung nach nutzen und wo nicht?
Viktor Rossi: Ich bin sehr neugierig auf die Fähigkeiten und Folgen von KI. Aus institutioneller Sicht tun wir jedoch gut daran, sie nüchtern zu betrachten. KI ist überall dort am Platz, wo wir Effizienz gewinnen können – etwa bei Übersetzungen oder beim Zusammenfassen und strukturierten Darstellen grosser Datenmengen. Bei der Beurteilung von Problemen, beim Abwägen von Optionen und beim Entscheiden liegt jedoch eine klare Grenze: Entscheidungen darf ein Staat niemals an die KI delegieren. Die KI-Strategie des Bundes zielt deshalb darauf ab, die Effizienz zu steigern, die Mitarbeitenden zum sinnvollen Einsatz von KI zu befähigen und das Vertrauen zu bewahren. Für mich ist der dritte Punkt der wichtigste. Wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, eine Maschine erlasse eine Verfügung, deren Konsequenzen sie tragen muss, gefährden wir unsere Institutionen.
Alenka Bonnard: KI ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, mit wenig Aufwand gut formulierte und rechtlich fundierte Eingaben einzureichen. Hören Sie aus der Verwaltung bereits, dass solche Eingaben zunehmen – und wie kann der Staat damit umgehen?
Viktor Rossi: In der Bundeskanzlei stellen wir diesen Effekt bisher nicht fest. Ich höre dies aber aus der Verwaltung und der Justiz. Mithilfe von KI können heute alle ganz ohne Anwalt Rechtsschriften oder Beschwerden verfassen. Das wird die staatlichen Institutionen stark fordern. Ich sehe für dieses Problem noch keine Lösung. Die Rechtsmittel von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen dürfen wir nicht ohne Abwägung der damit einhergehenden Risiken einschränken. Vielleicht muss auch aufseiten des Staates KI unterstützend eingesetzt werden. Aber wir dürfen nicht einfach KI mit KI sprechen lassen.
«Entscheidungen darf ein Staat niemals an die KI delegieren.»
Alenka Bonnard: Die Schweiz verfügt über stabile Institutionen und vergleichsweise hohes Vertrauen in den Staat. Welche Rolle kann sie damit in der internationalen KI-Debatte spielen, gerade mit Blick auf den KI-Weltgipfel 2027 in Genf?
Viktor Rossi: Diese Technologie leitet eine gesellschaftliche Zeitenwende ein, deren Dimensionen wir noch nicht abschätzen können. Doch die Schweiz könnte eine wichtige Frage beisteuern: Was bedeutet KI für das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen? Der Zusammenhang zwischen KI, Institutionen und Vertrauen verdient einen breiteren Diskurs. Die Schweiz kann in einer solchen Debatte eine glaubwürdige Rolle einnehmen, weil das Vertrauen in unsere Institutionen und unsere Regierung im internationalen Vergleich nach wie vor hoch ist.
Alenka Bonnard: Zum Schluss der Blick nach vorn: Was bereitet Ihnen mit Blick auf die Zukunft des Schweizer Staates am meisten Sorgen – und was gibt Ihnen Zuversicht?
Viktor Rossi: Wir haben eine Staatsorganisation, die über viele Jahrzehnte sehr stabil geblieben ist und sich grundsätzlich bewährt hat. Sorge macht mir, dass wir so stolz sind auf diese Stabilität oder uns schlicht so sehr daran gewöhnt haben, dass es uns nicht gelingt, auch die notwendige Flexibilität zu schaffen, um auf die vielen heutigen Herausforderungen rascher reagieren zu können. Zuversicht gibt mir, dass es uns bisher immer gelungen ist, Lösungen zu finden, wenn es darauf ankam. Manchmal brauchte es zwei oder drei Anläufe, danach waren wir aber in der Lage zu reagieren. Entscheidend ist: Was hat sich bewährt und sollte bewahrt werden? Und was besteht nur deshalb weiter, weil es schon immer so war? Da müssen wir die Bereitschaft und den Willen zur Veränderung aufbringen.